Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Dienstzeitprämie - Werbemaßnahme - Steuerung der Personallage - Steuerung der Personalstruktur - Änderung der Ausgangslage - Sparsame Haushaltsführung - Rücknahme
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stade, 29.10.1981 - 1 VG A 46/79
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 158
- NJW 1984, 40 (Ls.)
- NVwZ 1983, 733
- DVBl 1983, 795
- DÖV 1983, 850
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert in solchen Fällen den Gesetzgeber nicht, Änderungen der Gesetzeslage vorzunehmen, die sich für den Betroffenen ungünstiger auswirken und eine Einschränkung bisher eingeräumter Rechtspositionen mit sich bringen (vgl. BVerfGE 58, 81 (122 f.)). - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Ob er im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 326 (337 f.)) eine bessere, sachgerechtere Übergangslösung hätte treffen können, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen. - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 38, 1 (17); 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. Nachw.).
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 17, 210 (215 f.); 23, 74 (78); 23, 135 (142 f.); 49, 280 (282); 56, 1 (11); st. Rspr.;… vgl. auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 80 Rdnr. 138). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Der Gleichheitssatz muß sich auch in Zeiten der Verknappung der dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel, nicht nur bei der Vergabe von Überfluß, bewähren (vgl. BVerfGE 60, 16 (43); 61, 43). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 17, 210 (215 f.); 23, 74 (78); 23, 135 (142 f.); 49, 280 (282); 56, 1 (11); st. Rspr.;… vgl. auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 80 Rdnr. 138). - BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 38, 1 (17); 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. Nachw.). - BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Er hat jedoch dabei zu untersuchen und zu entscheiden, welche Elemente des geregelten Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihre Gleichheit oder Verschiedenheit der ins Auge gefaßten einschränkenden Neuregelung in ihrer Ausgestaltung im einzelnen von Verfassungs wegen Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 57, 107 (115) m. w. Nachw.). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 17, 210 (215 f.); 23, 74 (78); 23, 135 (142 f.); 49, 280 (282); 56, 1 (11); st. Rspr.;… vgl. auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 80 Rdnr. 138). - BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Der Gleichheitssatz muß sich auch in Zeiten der Verknappung der dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel, nicht nur bei der Vergabe von Überfluß, bewähren (vgl. BVerfGE 60, 16 (43); 61, 43). - BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Vielmehr muß im allgemeinen damit gerechnet werden, daß die für die Werbung maßgebende Ausgangslage sich entscheidend verändert und deshalb die vorteilhafte Regelung, die als Anreiz für den Wechsel in das Beamtenverhältnis gedient hatte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 64, 158 [174] und auch BVerfGE 43, 242 [286 ff.]). - KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20
Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn im Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen ist, bis der Gesetzgeber reagiert hat, denn auch diese Ausgangsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Falle der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (…BVerfG, Beschlüsse vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, juris Rn. 30;… 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 -, juris Rn. 31;… 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, juris Rn. 30; 17. Mai 1983 - 2 BvL 8/82 -, juris Rn. 28;… 6. Februar 1968 - 1 BvL 7/65 -, juris Rn. 14;… 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, juris Rn. 21). - BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Das gilt indessen nicht, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 39, 128 (146)), wie insbesondere dann, wenn der Begünstigte mit der Gesetzesänderung rechnen muß (vgl. BVerfGE 64, 158 (174)).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, m. a. W., wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 54, 11 (26); 55, 72 (90), 114 (128), 261 (269 f.); 57, 107 (115); 58, 68 (79); 64, 158 (168 f.)), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerfGE 9, 338 (349); 13, 225 (228); 14, 221 (238); 32, 157 (167); 49, 382 (396)), so daß die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 18, 121 (124); 23, 50 (60), 135 (143); 52, 277 (281)). - FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
Wenn als eine der möglichen Entscheidungsalternativen eine Regelung in Betracht kommt, die den für das Ausgangsverfahren einschlägigen Maßstab gegenüber der vorgelegten Norm verändert, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 64, 158, 168; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z.B. BVerfGE 54, 11 ; 64, 158 ; 71, 39), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist. - FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
Wenn als eine der möglichen Entscheidungsalternativen eine Regelung in Betracht kommt, die den für das Ausgangsverfahren einschlägigen Maßstab gegenüber der vorgelegten Norm verändert, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 64, 158, 168 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvL 8/82] ; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
Kommt als eine der möglichen Entscheidungsalternativen eine Regelung in Betracht, die den für das Ausgangsverfahren einschlägigen Maßstab gegenüber der vorgelegten Norm verändert, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 64, 158 (168); st. Rspr.). - OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen ist, bis der Gesetzgeber reagiert hat; denn auch diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 17, 210, 215f.; 23, 74, 78; 64, 158, 168; 71, 39, 49f.; 72, 9, 18; 93, 386, 394; 99, 69, 77). - BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
Ist im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat, so ist auch diese Aussetzungsentscheidung eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 23, 74 ; stRspr zuletzt BVerfGE 64, 158 ; 71, 39 ; 72, 9 ; 93, 386 ; 99, 69 ). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- SG Dortmund, 08.09.2008 - S 25 R 129/06
Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BFH, 25.10.2007 - VII B 55/07
Befreiung von der Prüfung zum Steuerberater; Finanzbeamte
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- OVG Saarland, 27.11.2012 - 3 A 113/12
Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes
- OVG Saarland, 14.12.2012 - 3 A 113/12
Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93
Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen; …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92
Einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92
Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VM 1/06
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 137/96
Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG
- BFH, 17.03.1994 - VI R 117/92
Steuerliche Beurteilung des Aktienerwerbs durch Arbeitnehmer zum Vorzugspreis - …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
- VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02477
Gewährung von Altersteilzeit für einen Zeitraum nach Inkrafttreten der Neufassung …
- VG Cottbus, 30.05.2013 - 5 K 962/10
Mobilittszulage an Finanzbeamte rechtswidrig
- FG München, 25.11.1998 - 1 K 4916/97
Abzugsfähigkeit von Renovierungsaufwendungen für ein Haus der Kläger …